{"id":34,"date":"2016-05-31T14:55:33","date_gmt":"2016-05-31T12:55:33","guid":{"rendered":"http:\/\/eurotext.de\/?page_id=34"},"modified":"2020-02-06T09:13:03","modified_gmt":"2020-02-06T08:13:03","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/eurotext.de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<h1>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\n<ul>\n<li><a href=\"#\u00fcbersetzung\">\u00dcbersetzungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#software\">Software und Softwareentwicklung<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<hr \/>\n<h2><b><span id=\"\u00fcbersetzung\" class=\"sta-anchor \" aria-hidden=\"true\"><\/span>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Eurotext AG f\u00fcr \u00dcbersetzungen<\/b><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><strong>\u00a7 1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich<\/strong><\/h3>\n<p>(1) Die Eurotext AG erbringt \u00dcbersetzungs-, Dolmetscher- sowie Fremdsprachendienstleistungen. Soweit Vertragsgegenstand \u00dcbersetzungen oder die Erbringung sonstiger sprachlicher Arbeitsergebnisse sind, wird nachfolgend der Begriff Werk verwendet.<\/p>\n<p>(2) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr alle unsere Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von \u00a7 14 BGB, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Abs. 1 BGB ist.<\/p>\n<p>(3) Unsere AGB gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt haben.<\/p>\n<h3><strong>\u00a7 2 Vertragsschluss<\/strong><\/h3>\n<p>(1)Unsere Angebote und Dienstleistungspr\u00e4sentationen sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.<\/p>\n<p>(2) Die Auftragserteilung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Auftragserteilung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang anzunehmen.<\/p>\n<p>(3) Die Annahme kann entweder durch unsere Auftragsbest\u00e4tigung in Textform oder durch Ausf\u00fchrung der Leistung gegen\u00fcber dem Kunden oder durch wirksames Erf\u00fcllungsangebot erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n<p>(4) Der Kunde ist verpflichtet, uns s\u00e4mtliche Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der \u00dcbersetzung bzw. f\u00fcr die Erbringung der sonstigen Dienstleistungen erforderlich sind, unaufgefordert und rechtzeitig zur Verf\u00fcgung zu stellen (Abbildungen, Abk\u00fcrzungserkl\u00e4rungen, firmenspezifische Fachwortverzeichnisse, Vorg\u00e4nger\u00fcbersetzungen usw.).<\/p>\n<h3><strong>\u00a7 3 Ausf\u00fchrung<\/strong><\/h3>\n<p>(1) Der Kunde \u00fcberl\u00e4sst uns kostenfrei den verbindlichen Originaltext.<\/p>\n<p>(2) Soweit es sich nicht um die \u00dcbersetzung als solche handelt, ist es Sache des Kunden, auf die Wahrung der Rechte Dritter zu achten.<\/p>\n<p>(3) Unsere Leistungen werden nach den Grunds\u00e4tzen ordnungsgem\u00e4\u00dfer Berufsaus\u00fcbung erbracht. Fachausdr\u00fccke werden, sofern nicht anders vereinbart, in die allgemein \u00fcbliche, lexikographisch vertretbare bzw. allgemein verst\u00e4ndliche zielsprachliche Version \u00fcbertragen.<\/p>\n<p>(4) Wir sind verpflichtet, das Werk selbst oder durch Dritte unter Wahrung etwaiger Urheberpers\u00f6nlichkeitsrechte ohne Zus\u00e4tze, K\u00fcrzungen und sonstige Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber dem Originaltext nach Ma\u00dfgabe des Einzelauftrags zu \u00fcbersetzen.<\/p>\n<p>(5) Wir stehen daf\u00fcr ein, dass \u00dcbersetzungen nicht mit Fehlern oder M\u00e4ngeln behaftet sind, die den Wert der \u00dcbersetzung unter Ber\u00fccksichtigung des Originaltextes aufheben oder mindern.<\/p>\n<p>(6) Wir verpflichten uns, das Werk im vereinbarten Format und \u00fcber das vereinbarte Medium zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n<h3><strong>\u00a7 4 Rechteeinr\u00e4umung<\/strong><\/h3>\n<p>(1) Soweit zu unseren Gunsten in Aus\u00fcbung der \u00dcbersetzung Urheberrechte oder \u00e4hnliche Schutzrechte entstehen, \u00fcbertragen wir dem Kunden s\u00e4mtliche ausschlie\u00dflichen, zeitlich, r\u00e4umlich und inhaltlich unbeschr\u00e4nkten Nutzungsrechte.<\/p>\n<p>(2) Die \u00dcbertragung der Rechte erfolgt mit Ausgleich s\u00e4mtlicher den Auftrag betreffenden Rechnungen. Nutzungsrechte an von uns erbrachten Dienstleistungen und Werken, die bei Beendigung des Vertrags noch nicht vollst\u00e4ndig bezahlt sind, verbleiben bei uns.<\/p>\n<p>(3) Der Kunde ist berechtigt, alle ihm hiernach zustehenden Rechte auf Dritte zu \u00fcbertragen oder Dritten Nutzungsrechte an diesen Rechten einzur\u00e4umen. Unsere Zustimmung ist daf\u00fcr nicht erforderlich.<\/p>\n<p>(4) Soweit der Kunde das Werk bearbeiten oder bearbeiten lassen darf, hat er Beeintr\u00e4chtigungen zu unterlassen, die unsere geistigen oder pers\u00f6nlichen Rechte zu gef\u00e4hrden geeignet sind.<\/p>\n<h3><strong>\u00a7 5 Lieferung, Lieferverzug<\/strong><\/h3>\n<p>(1) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist der Sitz der Eurotext AG, soweit nichts anderes bestimmt ist.<\/p>\n<p>(2) Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird das Werk auch an einen anderen Bestimmungsort versandt bzw. die Dienstleistung an einem anderen Ort erbracht. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Lieferung von \u00dcbersetzungen erfolgt, je nach Vereinbarung mit dem Kunden, \u00fcber FTP-Server, \u00fcber unser \u00dcbersetzungsportal, per E-Mail, Post oder Kurier. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, sobald die Bereitstellung auf den vereinbarten Servern, die Absendung per Email oder die \u00dcbergabe an das vereinbarte Transportunternehmen erfolgte. Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der \u00dcbergabe an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.<\/p>\n<p>(3) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart. Sofern dies nicht der Fall ist, betr\u00e4gt die Lieferfrist ca. 3Wochen ab Vertragsschluss.<\/p>\n<h3><strong>\u00a7 6 Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/h3>\n<p>(1) Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung des Werks geht sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe auf den Kunden \u00fcber. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgebend.<\/p>\n<p>(2) Bei Versendung geht jedoch die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung des Werks sowie die Verz\u00f6gerungsgefahr bereits auf den Kunden \u00fcber\u2212mit Auslieferung des Werks an die zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person; \u2212mit Bereitstellung auf den vereinbarten Servern;\u2212mit Ausl\u00f6sung des elektronischen \u00dcbertragungsvorgangs.<\/p>\n<h3><strong>\u00a7 7 Preise, Kostentragung, Zahlungsbedingungen<\/strong><\/h3>\n<p>(1) Es gelten unsere jeweils zum Vertragsschlusszeitpunkt g\u00fcltigen Preise, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.<\/p>\n<p>(2) Die Preise gelten f\u00fcr den in den Auftragsbest\u00e4tigungen aufgef\u00fchrten Leistungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro zuz\u00fcglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Skontoabz\u00fcge sind, wenn nicht anders vereinbart, in Rechnungsbetr\u00e4gen bereits enthalten.<\/p>\n<p>(3) Steuern und sonstige \u00f6ffentliche Abgaben tr\u00e4gt der Kunde.<\/p>\n<p>(4) Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zu bezahlen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsstellung und Leistungserbringung, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.<\/p>\n<h3><strong>\u00a7 8 Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung<\/strong><\/h3>\n<p>(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenanspr\u00fcchen nur berechtigt, soweit seine Gegenanspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind. Bei M\u00e4ngeln der Leistung bleiben die Gegenrechte des Kunden unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(2) Dem Kunden stehen Zur\u00fcckbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei M\u00e4ngeln der Leistung bleiben die Gegenrechte des Kunden unber\u00fchrt.<\/p>\n<h3><strong>\u00a7 9 Fehlerhafte Leistung und Gew\u00e4hrleistung bei \u00dcbersetzungen<\/strong><\/h3>\n<p>(1) F\u00fcr die Rechte des Kunden bei M\u00e4ngeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.<\/p>\n<p>(2) Der Kunde hat Beanstandungen an dem Werk als nicht den Anforderungen des \u00a7 3 entsprechend, unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Ablieferung des vollst\u00e4ndigen Werks, unter Angabe von Gr\u00fcnden im Einzelnen in Textform mitzuteilen. Im Falle fehlender oder nicht fristgem\u00e4\u00dfer Beanstandung, gilt das Werk als abgenommen.<\/p>\n<p>(3) Bei begr\u00fcndeten Beanstandungen hat der Kunde Anspruch auf Nachbesserung oder Neu\u00fcbersetzung innerhalb einer angemessenen Frist.<\/p>\n<p>(4) Schl\u00e4gt die Mangelbehebung fehl, ist der Kunde berechtigt, den R\u00fccktritt zu erkl\u00e4ren oder eine entsprechende Herabsetzung des Preises zu verlangen. Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, sind weitergehende Anspr\u00fcche des Kunden ausgeschlossen.<\/p>\n<p>(5) Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche verj\u00e4hren abweichend von den gesetzlichen Vorschriften innerhalb von einem Jahr.<\/p>\n<h3><strong>\u00a7 10 Sonstige Haftung<\/strong><\/h3>\n<p>(1) Soweit sich aus diesen AGB einschlie\u00dflich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/p>\n<p>(2) Auf Schadensersatz haften wir \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit nach den gesetzlichen Regeln. Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen, au\u00dfer a)f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit,b)f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf).<\/p>\n<p>(3) Im Falle der Haftung nach Abs. 2 Satz 2 ist unsere Haftung jedoch auf Sch\u00e4den begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als m\u00f6gliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrs\u00fcblicher Sorgfalt h\u00e4tten voraussehen m\u00fcssen. Mittelbare Sch\u00e4den und Folgesch\u00e4den, die Folge von M\u00e4ngeln unserer Vertragsleistung sind, sind au\u00dferdem nur ersatzf\u00e4hig, soweit solche Sch\u00e4den bei bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Verwendung unserer Vertragsleistung typischerweise zu erwarten sind.<\/p>\n<p>(4)Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit des Werks \u00fcbernommen haben. Das gleiche gilt f\u00fcr Anspr\u00fcche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n<p>(5) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zur\u00fccktreten oder k\u00fcndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies K\u00fcndigungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.<\/p>\n<p>(6) Die vorstehenden Haftungsausschl\u00fcsse und -beschr\u00e4nkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n<p>(7) Soweit wir technische Ausk\u00fcnfte geben oder beratend t\u00e4tig werden und dies nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang geh\u00f6rt, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.<\/p>\n<h3><strong>\u00a7 11 Schutzrechte und Urheberbenennung<\/strong><\/h3>\n<p>(1) In dem Fall, dass der Leistungsgegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten den Leistungsgegenstand derart ab\u00e4ndern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Leistungsgegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erf\u00fcllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zur\u00fcckzutreten oder die Verg\u00fctung angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden unterliegen den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 10 dieser AGB.<\/p>\n<p>(2) Der Kunde ist verpflichtet, den \u00dcbersetzer auch ohne dessen ausdr\u00fcckliche Anweisung in angemessener Weise als Urheber der \u00dcbersetzung des Werkes zu nennen. Beim Abschluss von Lizenzvertr\u00e4gen mit Dritten ist der Kunde verpflichtet, dem Lizenznehmer eine entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen.<\/p>\n<h3><strong>\u00a7 12 Umgang mit Daten und Verschwiegenheit<\/strong><\/h3>\n<p>(1) Die Parteien verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen und Anforderungen \u00fcber den Datenschutz, insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutz- und Telemediengesetzes, im Rahmen der Vertragsabwicklung zu beachten.<\/p>\n<p>(2) Alle Informationen und Kenntnisse \u00fcber die Tatsachen in Bezug auf die Vertragsparteien, Herstellungsmethoden, Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse, Daten und Dokumente werden die Vertragsparteien vertraulich behandeln, sofern diese Informationen von der Vertragsgegenseite stammen. Jede Vertragspartei tr\u00e4gt daf\u00fcr Sorge, dass eine solche Weitergabe auch durch Dritte, die bei oder f\u00fcr sie t\u00e4tig sind, nicht erfolgen kann.<\/p>\n<p>(3) Ausgenommen von der Geheimhaltungspflicht sind Daten und Informationen, die<\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li>dem Empf\u00e4nger bereits vorher ohne eine Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder<\/li>\n<li>allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies der Empf\u00e4nger zu vertreten hat oder<\/li>\n<li>dem Empf\u00e4nger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. \u00fcberlassen werden oder<\/li>\n<li>aufgrund rechtlicher Vorschriften Beh\u00f6rden zug\u00e4nglich zu machen sind oder<\/li>\n<li>von der \u00fcberlassenen Partei zur Bekanntmachung in Textform freigegeben worden sind sowie<\/li>\n<li>nicht gesch\u00fctzte Ideen, Konzeptionen, Erfahrungen, sonstige Methoden und Techniken sowie Informationen, die allgemeinen Charakters oder offenkundig sind.<\/li>\n<\/ol>\n<h3><strong>\u00a713 Schlussbestimmungen<\/strong><\/h3>\n<p>(1) F\u00fcr diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts. Verweist dieses Recht auf ausl\u00e4ndische Rechtsordnungen, so sind solche Verweisungen unwirksam.<\/p>\n<p>(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher \u2013 auch internationaler \u2013 Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Gesch\u00e4ftssitz der Eurotext AG. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Zwingende gesetzliche Bestimmungen \u00fcber ausschlie\u00dfliche Gerichtsst\u00e4nde bleiben von dieser Regelung unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(3) \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen dieser Vereinbarung bed\u00fcrfen der Schriftform, wobei diese Klausel selbst wiederum nur schriftlich abbedungen werden kann.<\/p>\n<p>(4) Sollten Teile dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so bleiben die \u00fcbrigen Teile dieses Vertragsdavon unber\u00fchrt. Beide Parteien verpflichten sich anstelle der unwirksamen Klausel eine ihrerseits wirksame Klausel zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck des unwirksamen Teiles am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n<p>(5) Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungsl\u00fccken enthalten, gelten zur Ausf\u00fcllung dieser L\u00fccken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vereinbart h\u00e4tten, wenn sie die Regelungsl\u00fccke gekannt h\u00e4tten.<\/p>\n<hr \/>\n<h2><span id=\"software\" class=\"sta-anchor \" aria-hidden=\"true\"><\/span><b>Nutzungsbedingungen f\u00fcr Softwareanwendungender Eurotext AG<\/b><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><strong>\u00a7 1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich<\/strong><\/h3>\n<p>(1) Die EurotextAG bietet \u00dcbersetzungsprozesse und modulare \u00dcbersetzungsl\u00f6sungen f\u00fcr Content Management-, Warenwirtschafts-, Redaktions-und E-Commerce-Systeme an.Unseren Gesch\u00e4ftspartnernwerden Softwaremodule zur Nutzung \u00fcberlassen, die der Anbindung und Inanspruchnahme von \u00dcbersetzungsdienstleistungen der Eurotext AG \u00fcber deren \u00dcbersetzungsportal dienen.Soweit Vertragsgegenstand die Nutzungs\u00fcberlassung von modularen \u00dcbersetzungsl\u00f6sungen ist, wird nachfolgend der Begriff Softwareanwendungverwendet.<\/p>\n<p>(2) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr alle unsere Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Gesch\u00e4ftspartnern. Die AGB gelten nur, wenn derGesch\u00e4ftspartnerUnternehmer im Sinne von \u00a7 14 BGB, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7310 Abs. 1 BGB ist.<\/p>\n<p>(3) Unsere AGB gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Gesch\u00e4ftspartners oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Gesch\u00e4ftspartnersoder Dritter werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt haben.<\/p>\n<h3><strong>\u00a7 2 Vertragsschluss, E-Mail-\u00dcbersendung, Download<\/strong><\/h3>\n<p>(1) Der Vertragsschluss zwischen den Parteien kommt mitder E-Mail-\u00dcbersendung bzw.dem Download der Softwareanwendung an bzw. durch den Gesch\u00e4ftspartnerzustande. Die Softwareanwendung einschlie\u00dflich der Installationshinweise kann im Downloadbereich unseres Internetportalssowie im Downloadbereich unserer Partnerheruntergeladen werden.<\/p>\n<p>(2) Es steht der Eurotext AG frei, das Downloadangebot jederzeit einzustellen.<\/p>\n<p>(3) Die Installation der Software ist nicht Gegenstand des Vertrags, soweit dies nicht ausdr\u00fccklich gesondert vereinbart wurde.<\/p>\n<p>(4) Dem Gesch\u00e4ftspartnerwerden weiterhin Softwareupdates zum Download angeboten, die Fehlerbehebungen und neue Funktionalit\u00e4ten beinhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n<h3><strong>\u00a7 3 Nutzungsrechte an der Softwareanwendung<\/strong><\/h3>\n<p>(1) Die Softwareanwendung der Eurotext AG ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Die aus dem Urheberrecht resultierenden Rechte stehen der Eurotext AG zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat die Eurotext AG entsprechende Verwertungsrechte.<\/p>\n<p>(2) Der Gesch\u00e4ftspartnererh\u00e4lt an der Softwareanwendung einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht \u00fcbertragbare, auf die Laufzeit des Vertrages beschr\u00e4nkte Nutzungsrechte nach Ma\u00dfgabe der nachstehenden Regelungen.<\/p>\n<p>(3) Der Gesch\u00e4ftspartnernutzt die Softwareanwendung nur f\u00fcr die Anbindung an das \u00dcbersetzungsportal der Eurotext AG sowie dessen Nutzung. Der Gesch\u00e4ftspartnerdarf die Softwareanbindung nur f\u00fcr seine eigenen gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeiten nutzen.<\/p>\n<p>(4) Der Gesch\u00e4ftspartnerdarf die Softwareanwendung zum vertraglich vorgesehenen Zweck installieren, ablaufen lassen und die erforderlichen Vervielf\u00e4ltigungen vornehmen.<\/p>\n<p>(5) Der Gesch\u00e4ftspartnerist nicht berechtigt, \u00c4nderungen an der Softwareanwendung vorzunehmen. Dies gilt nicht<br \/>\n<em>&#8211; a.<\/em> f\u00fcr \u00c4nderungen, die f\u00fcr die Berichtigung von Fehlern notwendig sind, sofern die Eurotext AG sich mit der Behebung des Fehlers in Verzug befindet, die Fehlerbeseitigung ablehnt oder wegen der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zur Fehlerbeseitigung au\u00dfer Stande ist;<br \/>\n<em>&#8211; b.<\/em> f\u00fcr \u00c4nderungen, die zur Behebung von Kompatibilit\u00e4tsproblemen beim Zusammenwirken der Softwareanwendung mit anderen vom Gesch\u00e4ftspartnerben\u00f6tigten Programmen erforderlich ist, und die Eurotext AG nicht bereit oder in der Lage ist, die Probleme gegen eine angemessene markt\u00fcbliche Verg\u00fctung zu beseitigen;<br \/>\n<em>&#8211; c.<\/em> f\u00fcr Softwareanwendungen, bei denen der Quell-und Objektcode offen zur Verf\u00fcgung gestellt wirdmit der ausdr\u00fccklichen Erlaubnis zur Ver\u00e4nderung der Softwareanwendungoder einzelner Softwarekomponenten.<\/p>\n<p>(6) Sofern die Eurotext AG w\u00e4hrend der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Softwareanwendung vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch f\u00fcr diese.<\/p>\n<p>(7) Rechte, die vorstehend nicht ausdr\u00fccklich dem Gesch\u00e4ftspartnereinger\u00e4umt werden, stehen dem Gesch\u00e4ftspartnernicht zu. Der Gesch\u00e4ftspartnerist insbesondere nicht berechtigt, die Softwareanwendung \u00fcber die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Softwareanwendung Dritten zug\u00e4nglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Softwareanwendung zu ver\u00e4u\u00dfern oder zeitlich begrenzt zu \u00fcberlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.<\/p>\n<h3><strong>\u00a7 4 Verpflichtungen des Gesch\u00e4ftspartnerszur sicheren Nutzung<\/strong><\/h3>\n<p>(1) Der Gesch\u00e4ftspartnertrifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der Softwareanwendung durch Unbefugte zu verhindern.<\/p>\n<p>(2) Der Gesch\u00e4ftspartnerhaftet daf\u00fcr, dass die Softwareanwendung nicht zu gesetzeswidrigen oder gegen beh\u00f6rdliche Vorschriften oder Auflagen versto\u00dfenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten erstellt und\/oder auf dem \u00dcbersetzungsportal der Eurotext AG gespeichert werden.<\/p>\n<p>(3) Der Gesch\u00e4ftspartnerist verpflichtet, die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs-und Zugangsberechtigungen sowie vereinbarte Identifikations-und Authentifikations-Sicherungen geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu sch\u00fctzen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben. Diese Daten sind durch geeignete und \u00fcbliche Ma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen. Der Gesch\u00e4ftspartnerwird uns unverz\u00fcglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und\/oder Kennw\u00f6rter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein k\u00f6nnten;<\/p>\n<p>(4) Der Gesch\u00e4ftspartnerist daf\u00fcr verantwortlich,dass sein technisches System (Hard-und Software sowie Telekommunikationsverbindung) \u00fcber die erforderlichen Voraussetzungen zur Nutzung der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Softwareanwendung verf\u00fcgt.<\/p>\n<p>(5) Der Gesch\u00e4ftspartnerwird keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von uns betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in unsere Datennetze unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen f\u00f6rdern.<\/p>\n<p>(6) Der Gesch\u00e4ftspartnerstellt uns von Anspr\u00fcchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Softwareanwendung durch ihn beruhen oder die sich aus vom Gesch\u00e4ftspartnerverursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Softwareanwendung verbunden sind.<\/p>\n<p>(7) Der Gesch\u00e4ftspartnertr\u00e4gt daf\u00fcr Sorge, dass er (z.B. bei der \u00dcbermittlung von Texten\/Daten Dritter an uns) alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material beachtet.<\/p>\n<p>(8) Der Gesch\u00e4ftspartnerist verpflichtet, vor der Versendung von Daten und Informationen an uns, diese auf Viren zu pr\u00fcfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.<\/p>\n<p>(9) Der Gesch\u00e4ftspartnerist verpflichtet,seine Daten regelm\u00e4\u00dfig und der Bedeutung der Daten entsprechend zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<h3><strong>\u00a7 5 Verletzung der Bestimmungen nach \u00a7\u00a7 3, 4durch den Gesch\u00e4ftspartner<\/strong><\/h3>\n<p>(1) Verletzt der Gesch\u00e4ftspartnerdie Regelungen in \u00a7 3 oder \u00a7 4aus von ihm zu vertretenden Gr\u00fcnden, kann die Eurotext AG den Zugriff des Gesch\u00e4ftspartnersauf die Softwareanwendung und\/oder das \u00dcbersetzungsportal der Eurotext AG sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.<\/p>\n<p>(2) Verst\u00f6\u00dft der Gesch\u00e4ftspartnerrechtswidrig gegen\u00a7 4 Abs. 2, ist die Eurotext AG berechtigt, die dadurch betroffenen Daten zu l\u00f6schen. Im Falle eines rechtswidrigen Versto\u00dfes durch Nutzer hat der Gesch\u00e4ftspartnerder Eurotext AG auf Verlangen unverz\u00fcglich s\u00e4mtliche Angaben zur Geltendmachung der Anspr\u00fcche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.<\/p>\n<p>(3) Verletzt der Gesch\u00e4ftspartnertrotz entsprechender schriftlicher Abmahnung der Eurotext AG weiterhin oder wiederholt die Regelungen in \u00a7 3 oder \u00a7 4 , und hat er dies zu vertreten, so kann die Eurotext AG den Vertrag ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist au\u00dferordentlich k\u00fcndigen.<\/p>\n<h3><strong>\u00a7 6 Gew\u00e4hrleistung und Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/strong><\/h3>\n<p>(1) Sofern nicht anderweitig schriftlich best\u00e4tigt, stellen wir und\/oder Dritte die Softwareanwendung sozur Verf\u00fcgung, \u201ewie sie ist\u201c, ohne irgendeine Garantie und\/oder Gew\u00e4hrleistung, weder ausdr\u00fccklich noch implizit, einschlie\u00dflich \u2013aber nicht begrenzt auf \u2013die implizite Gew\u00e4hrleistung der Marktreife oder der Verwendbarkeit f\u00fcr einen bestimmten Zweck. Der Gesch\u00e4ftspartnertr\u00e4gt das Risiko bez\u00fcglich der Funktions-und Leistungsf\u00e4higkeit der Softwareanwendung.<\/p>\n<p>(2) Die Haftung f\u00fcr Sach-und Rechtsm\u00e4ngel der Softwareanwendung, insbesondere f\u00fcr deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz-und Urheberrechten Dritter, Vollst\u00e4ndigkeit und\/oder Verwendbarkeit ist -au\u00dfer bei Vorsatz oder Arglist -ausgeschlossen.<\/p>\n<p>(3) Wir haften nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus der Benutzung der Softwareanwendung oder der Unbenutzbarkeit des Softwareanwendung folgen (insbesondere bei Datenverlust, fehlerhafter Verarbeitung von Daten, Inkompatibilit\u00e4t der Softwareanwendung mit anderen Programmen). Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn wir nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, wegen der \u00dcbernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels nach den gesetzlichen Regeln haften.<\/p>\n<p>(4) F\u00fcr die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nur, wennder Gesch\u00e4fspartnersichergestellt hat, dass diese Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbest\u00e4nden mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Die Haftung ist auf den Wiederherstellungsaufwand beschr\u00e4nkt, es sei denn, die Datenverluste wurden durch uns vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt.<\/p>\n<h3 class=\"canvasWrapper\"><strong>\u00a7 7 Umgang mit Daten und Verschwiegenheit<\/strong><\/h3>\n<p class=\"canvasWrapper\">(1) Die Parteien verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen und Anforderungen \u00fcber den Datenschutz, insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutz-und Telemediengesetzes, im Rahmen der Vertragsabwicklung zu beachten.<\/p>\n<p class=\"canvasWrapper\">(2) Alle Informationen und Kenntnisse \u00fcber die Tatsachen in Bezug auf die Vertragsparteien, Herstellungsmethoden, Gesch\u00e4fts-und Betriebsgeheimnisse, Daten und Dokumente werden die Vertragsparteien vertraulich behandeln, sofern diese Informationen von der Vertragsgegenseite stammen. Jede Vertragspartei tr\u00e4gt daf\u00fcr Sorge, dass eine solche Weitergabe auch durch Dritte, die bei oder f\u00fcr sie t\u00e4tig sind, nicht erfolgen kann. Zudem sind die jeweils g\u00fcltigen Sicherheitsbestimmungen bez\u00fcglich der Geheimhaltungsverpflichtung von Daten und Unterlagen einer Vertragspartei zu beachten, sofern sie der anderen Partei rechtzeitig mitgeteilt worden sind.<\/p>\n<p class=\"canvasWrapper\">(3) Ausgenommen von der Geheimhaltungspflicht sind Daten und Informationen, die a.dem Empf\u00e4nger bereits vorher ohne eine Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder b.allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies der Empf\u00e4nger zu vertreten hat oder c.dem Empf\u00e4nger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. \u00fcberlassen werden oder d.aufgrund rechtlicher Vorschriften Beh\u00f6rden zug\u00e4nglich zu machen sind oder e.von der \u00fcberlassenen Partei zur Bekanntmachung in Textform freigegeben worden sind sowie f.nicht gesch\u00fctzte Ideen, Konzeptionen, Erfahrungen, sonstige Methoden und Techniken sowie Informationen, die allgemeinen Charakters oder offenkundig sind.<\/p>\n<h3 class=\"canvasWrapper\"><strong>\u00a78 Schlussbestimmungen<\/strong><\/h3>\n<p class=\"canvasWrapper\">(1) F\u00fcr diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Gesch\u00e4ftspartnergilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts. Verweist dieses Recht auf ausl\u00e4ndische Rechtsordnungen, so sind solche Verweisungen unwirksam.<\/p>\n<p class=\"canvasWrapper\">(2) Ist der Gesch\u00e4ftspartnerKaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher \u2013auch internationaler \u2013Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Gesch\u00e4ftssitz der Eurotext AG. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Gesch\u00e4ftspartnerszu erheben. Zwingende gesetzliche Bestimmungen \u00fcber ausschlie\u00dfliche Gerichtsst\u00e4nde bleiben von dieser Regelung unber\u00fchrt.<\/p>\n<p class=\"canvasWrapper\">(3) \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen dieser Vereinbarung bed\u00fcrfen der Schriftform, wobei diese Klausel selbst wiederum nur schriftlich abbedungen werden kann.<\/p>\n<p class=\"canvasWrapper\">(4) Sollten Teile dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so bleiben die \u00fcbrigen Teile dieses Vertragsdavon unber\u00fchrt. Beide Parteien verpflichten sich anstelle der unwirksamen Klausel eine ihrerseits wirksame Klausel zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck des unwirksamen Teiles am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen \u00dcbersetzungen Software und Softwareentwicklung Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Eurotext AG f\u00fcr \u00dcbersetzungen &nbsp; \u00a7 1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich (1) Die Eurotext AG erbringt \u00dcbersetzungs-, Dolmetscher- sowie Fremdsprachendienstleistungen. Soweit Vertragsgegenstand \u00dcbersetzungen oder die Erbringung sonstiger sprachlicher Arbeitsergebnisse sind, wird nachfolgend der Begriff Werk verwendet. 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