{"id":7553,"date":"2018-10-31T07:28:04","date_gmt":"2018-10-31T06:28:04","guid":{"rendered":"https:\/\/eurotext-ecommerce.com\/?p=7553"},"modified":"2019-11-25T10:36:39","modified_gmt":"2019-11-25T09:36:39","slug":"schnell-erklaert-das-elektrog-und-verpackg-im-online-handel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eurotext.de\/es\/blog\/schnell-erklaert-das-elektrog-und-verpackg-im-online-handel\/","title":{"rendered":"Schnell erkl\u00e4rt: Das ElektroG und VerpackG im Online-Handel"},"content":{"rendered":"
GASTBEITRAG <\/strong><\/span>In Deutschland werden besonders oft\u00a0 Elektronikger\u00e4te bei deutschen und ausl\u00e4ndischen H\u00e4ndlern \u00fcber Online-Shops oder Plattformen<\/strong> gekauft. Gerade beim Handel mit Elektroger\u00e4ten<\/strong> und der Nutzung von Verpackungsmaterial<\/strong>, die beim Online-Handel in der Regel immer beim Versand anf\u00e4llt, gelten strenge gesetzliche Vorgaben, die H\u00e4ndler kennen m\u00fcssen.<\/p>\n F\u00fcr Elektronikger\u00e4te gelten aus zwei Aspekten rechtliche Besonderheiten. Zum einen geht durch sie bei schadhafter Produktion ohne Pr\u00fcfung eine Gesundheitsgefahr<\/strong> aus und zum anderen beinhalten Elektroger\u00e4te auch wertvolle Ressourcen, deren Recycling<\/strong> die Umwelt schont und Kosten spart. Um diese Aspekte zu garantieren, hat der Gesetzgeber f\u00fcr den Handel mit Elektroger\u00e4ten durch das ElektroG mehrere Pflichten festgelegt.<\/p>\n Registrierungspflicht:<\/strong><\/p>\n Bevor ein Hersteller oder sein Bevollm\u00e4chtigter Elektro- oder Elektronikger\u00e4te in den Verkehr bringt<\/strong>,\u00a0 ist er verpflichtet, sich bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde Ear<\/strong><\/a> mit der Ger\u00e4teart und seiner Marke registrieren zu lassen. Diese Registrierung<\/strong> ist dabei die zwingende Voraussetzung f\u00fcr den Handel. Nimmt der Hersteller diese nicht vor oder registriert er sich nicht richtig, darf er seine Ger\u00e4te nicht in Verkehr bringen und Vertreiber d\u00fcrfen diese nicht verkaufen. Mit Inverkehrbringen bezeichnet das neue Elektrogesetz die erstmalige Bereitstellung eines Elektro- oder Elektronikger\u00e4tes auf dem deutschen Markt. Das Gesetz sieht als Hersteller dabei denjenigen an, der Elektroger\u00e4te unter seinem Namen herstellt und anbietet, aber auch denjenigen, der erstmals aus einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder aus einem Drittland Elektroger\u00e4te in Deutschland anbietet. Durch die finale \u00c4nderung des ElektroG<\/strong> zum 15. August 2018 werden nahezu alle Ger\u00e4te erfasst und in eine der sechs nun geltenden Kategorien eingeordnet. In Zweifelsf\u00e4llen steht den Verantwortlichen die M\u00f6glichkeit offen, bei der Stiftung Ear Auskunft \u00fcber die Registrierungspflicht<\/strong> zu verlangen. Die Stiftung Ear erfasst alle kostenpflichtigen Registrierungen und gibt Auskunft \u00fcber bestehende Registrierungen.<\/p>\n Kennzeichnungspflicht: <\/strong><\/p>\n Elektro- und Elektronikger\u00e4te, die nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurden, sind entsprechend vor dem Inverkehrbringen auf dem europ\u00e4ischen Markt zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung<\/strong> muss dauerhaft angebracht sein und beinhaltet die eindeutige Identifizierung des Herstellers und die Kennzeichnung, mit der festgestellt werden kann, dass das Ger\u00e4t nach den jeweiligen Zeitpunkten erstmals auf dem europ\u00e4ischen Markt in Verkehr gebracht wurde. R\u00fccknahmepflichten: <\/strong><\/p>\n Vertreiber von Elektroger\u00e4ten mit einer Verkaufsfl\u00e4che f\u00fcr Elektro- und Elektronikger\u00e4te von mindestens 400 Quadratmetern sind au\u00dferdem verpflichtet, eine R\u00fccknahme<\/strong> zu gew\u00e4hrleisten. Dabei wird zwischen der 1:1 und 0:1 R\u00fccknahme zu unterscheiden. Dies bedeutet, dass der Verk\u00e4ufer in bestimmten F\u00e4llen das alte Ger\u00e4t bei Neukauf am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer N\u00e4he und dar\u00fcber hinaus auch Altger\u00e4te, die in keiner \u00e4u\u00dferen Abmessung gr\u00f6\u00dfer als 25 Zentimeter sind, unentgeltlich zur\u00fccknehmen muss. Praktisch wird dies im Online-Handel durch Kooperation mit einem station\u00e4ren Handel oder R\u00fccksendem\u00f6glichkeit umgesetzt. Daneben m\u00fcssen die erfassten Hersteller und Vertreiber auf ihrer Webseite dar\u00fcber informieren.<\/p>\n Jegliche Verpackung, die bei einem Endkunden ankommt, f\u00e4llt fr\u00fcher oder sp\u00e4ter als M\u00fcll an. Die betrifft sowohl die Produktverpackungen<\/strong>, aber auch jegliche anderweitige Verpackung<\/strong>, die genutzt wird. Um die Verwender von dieser Verpackung an Recycling und Wiederverwertung zu beteiligen, galt seit 1991 die Verpackungsverordnung. Diese wird durch Verpackungsgesetz zum 01. Januar 2019 abgel\u00f6st und in ihren Vorgaben f\u00fcr H\u00e4ndler erweitert.<\/p>\n Verpackungsbegriff <\/strong><\/p>\n Verpackungen k\u00f6nnen aus beliebigen Materialien hergestellt sein und \u201ezur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren\u201c dienen und fallen typischerweise bei einem Verbraucher als M\u00fcll<\/strong> an, womit der Verpackungsbegriff sehr weit gefasst wird. Darunter fallen danach auch Versandverpackungen<\/strong> wie Kartonagen, F\u00fcllmaterial, Luftpolsterfolie und Paketband, wie sie im Online-Handel genutzt werden. In diesen F\u00e4llen handelt es sich um sog. systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die durch den H\u00e4ndler bei einem dualen System<\/strong> lizenziert werden muss und der H\u00e4ndler sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister<\/strong><\/a> registrieren muss. Diese Pflichten gelten auch f\u00fcr H\u00e4ndler, die entsprechende Verpackung aus dem Ausland in den Geltungsbereich des Gesetzes bringen oder ausl\u00e4ndische H\u00e4ndler, die mit Sitz im Ausland nach Deutschland verkaufen.<\/p>\n Lizenzierungspflicht bei einem dualen System<\/strong><\/p>\n Hersteller oder Vertreiber, die als Hersteller gelten, m\u00fcssen sich an einem dualen System beteiligen. Derzeit gibt es neun duale Systeme. Die Kosten, die f\u00fcr eine Lizenzierung anfallen, werde dabei an der j\u00e4hrlich gemeldeten Masse der Verpackung gemessen. Die Pflicht kannte schon die Verpackungsverordnung, jedoch ist die Lizenzierung nun nur noch mit der Registrierungsnummer<\/strong> der Zentralen Stelle m\u00f6glich. H\u00e4ndler, die sich nicht registrieren, k\u00f6nnen sich in Zukunft auch nicht mehr bei einem dualen System anmelden. Die Folge davon w\u00e4re, dass sie f\u00fcr die genutzte Verpackung als unlizenziert gelten w\u00fcrden und dem VerpackG nach gar keine Verpackungen in den Verkehr oder Umlauf bringen d\u00fcrften.<\/p>\n Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle<\/strong><\/p>\n Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sind verpflichtet, sich mit Namen, Anschrift, Kontaktdaten, nationaler Kennnummer (falls vorhanden) und Markenname (ansonsten Unternehmensname) bei der neu geschaffenen Stelle mit Sitz in Osnabr\u00fcck zu registrieren. Dies ist seit Ende August als Vorregistrierung m\u00f6glich. Die Registrierung hat dabei pers\u00f6nlich zu erfolgen und kann nicht durch Dritte \u00fcbernommen werden. Die Registrierung bei der Zentralen Stelle ist kostenlos und direkt auf der Internetseite der Zentralen Stelle m\u00f6glich. Alle Registrierungen werden durch die Zentrale Stelle in der Datenbank \u201cLUCID\u201d ver\u00f6ffentlicht und sind f\u00fcr alle Nutzer ab dem 01. Januar 2019 einsehbar. Ohne eine Registrierung ist es verboten, Verpackung in den Verkehr zu bringen.<\/p>\n Die Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben kann f\u00fcr H\u00e4ndler schnell zu einer teuren Rechtsstreitigkeit enden. Verst\u00f6\u00dfe gegen das ElektroG und das VerpackG sehen vor, dass eine Geldbu\u00dfe von bis zu 100.000 Euro<\/strong> ergehen kann. Doch die weit gr\u00f6\u00dfere Gefahr d\u00fcrfte von Konkurrenten ausgehen, die eine fehlende Registrierung im Internet erkennen und mit einer Abmahnung abstrafen k\u00f6nnten, da die Vorschriften als Marktverhaltungsregelungen zu betrachten sind und abgemahnt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem ElektroG und VerpackG zwei Gesetze geschaffen, die durch ihre Registrierungspflicht sowohl durch die Beh\u00f6rden aber auch Mitbewerber kontrolliert und geahndet werden k\u00f6nnen. Dadurch wird der Zwang des rechtskonformen Handelns stark erh\u00f6ht. Aber auch ausl\u00e4ndische H\u00e4ndler, die auf dem deutschen Markt handeln wollen, m\u00fcssen dies bei einem geplanten Markteintritt beachten, denn sie werden durch die Gesetze direkt bei einem Handel nach Deutschland erfasst.<\/p>\nDas ElektroG<\/h2>\n
\nDie Ger\u00e4te sind au\u00dferdem mit dem Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne dauerhaft zu kennzeichnen.<\/p>\nDas Verpackungsgesetz (VerpackG)<\/h2>\n
Bu\u00dfgelder und Abmahngefahr<\/h2>\n
Fazit<\/h2>\n